13.03.2019: Reaktion auf die Stellungnahme von Bezirksrätin Rackl zur Bewerbung von Herrn Härteis als Festwirt bei Volks- und Frühlingsfesten in Neumarkt:
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Frau Rackl hat sich mit einer von mehreren Bewerbungen als Festwirt in Neumarkt beschäftigt und sich veranlasst gesehen, ihre Eindrücke in einer öffentlichen Stellungnahme darzustellen. Weder als neugewähltes Mitglied im Bezirkstag noch als Kreisrätin ist Heidi Rackl mit den Volksfesten in Neumarkt befasst und kennt daher keine Hintergründe zur Organisation dieser Feste.

Insbesondere irritiert mich die Tatsache, dass sie das Konzept eines Bewerbers anspricht, das in nichtöffentlicher Sitzung alleine den Stadträten der Stadt Neumarkt vorgestellt wurde, die der Verschwiegenheit verpflichtet sind, erst recht in laufenden gerichtlichen Verfahren.

Als vor kurzem neu gewählte Bezirksrätin muss sie wissen, dass in der Tat das Aufgabengebiet des Bezirks Oberpfalz schwerpunktmäßig im sozialen Bereich liegt, wobei die Sorge um Menschen mit Behinderungen sowie die Schaffung und der Unterhalt von Einrichtungen auf diesem Gebiet im Vordergrund stehen. Dafür hat der Bezirk in diesem Jahr über 90 % der Haushaltsmittel des Bezirks in Höhe von 501 Mio. € im Einzelplan 4 (Soziales) eingestellt.
Jedoch bewegt sich dabei der Bezirk als dritte kommunale Ebene im überörtlichen Bereich.

Dass eine Bezirksrätin sich in dieser Funktion, offenbar ohne Kenntnis der tatsächlichen Begebenheiten bei den Volksfesten in Neumarkt, dann dafür hergibt, eine Bewerbung einseitig zu bewerten, besonders zu loben und dies auch noch in einer öffentlichen Stellungnahme über die Medien veröffentlicht und damit die Stadt in unangemessener Weise kritisiert, ist bei Betrachtung des Aufgabengebiets eines Bezirks schon ein starkes Stück!
Als Bezirkstagsvizepräsident möchte ich Frau Rackl dringend empfehlen, ihren Titel "Bezirksrätin" und damit den Bezirk nicht für ganz andere kommunalpolitische Themen zu missbrauchen. Das hat der Bezirkstag nicht verdient.

Frau Rackl lobt, dass der Bewerber Härteis "Stolperfallen für die Wasser- und Stromversorgung" beseitigen möchte, damit diese für Besucher mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen keine Hindernisse mehr darstellen.
Die Stadt Neumarkt i.d.OPf. ist bekanntlich Veranstalter der Volksfeste und als Oberbürgermeister bin ich seit nunmehr 13 Jahren dabei und während der Frühlings- und Volksfeste sehr häufig und zu allen Tageszeiten auf dem Festplatz und in den Jurahallen vor Ort. Mir selbst und auch meinen zuständigen Mitarbeitern sind derartige "Stolperfallen" bisher nicht bekannt. Schon alleine um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen, durften solche Gefahrenstellen auch bisher nicht existieren. Der aufmerksame Besucher hat auch bisher schon festgestellt, dass die Jurahallen und der Biergarten barrierefrei sind und Einbauten wie beispielsweise die Essensboxen ebenfalls über Rampen mit Rollstühlen sehr gut erreichbar sind. Natürlich ist eine ausreichende Zahl von Behindertentoiletten vorhanden. Hier wurde die Situation mit dem Anbau neuer WC-Anlagen in der Großen Jurahalle nochmals deutlich verbessert. Für den übrigen Festplatz ist der Festwirt nicht zuständig, aber auch hier gilt die Aussage der Barrierefreiheit. Vorhandene Regenrinnen am Festplatz und im Biergarten sind dabei nötig, um eine schnelle Entwässerung bei Regen zu gewährleisten. Aber auch diese sind ohne große Probleme mit dem Rollator oder dem Rollstuhl zu überwinden.

Besonders positiv bewertet Heidi Rackl den Vorschlag des Bewerbers Härteis, dass ganztägig eine Betreuung für Kleinkinder angeboten werden soll. Sollen hier die jüngsten Besucher "abgestellt" werden, damit die Eltern feiern können, um dann irgendwann, vielleicht noch angetrunken, die Kinder wieder abzuholen und nach Hause zu fahren? Für mich war als Kind und ist als Familienvater ein Volksfestbesuch mit der Familie immer ein tolles Familienerlebnis, bei dem Mama und Papa mit ihren Kindern alle Angebote auf dem Festplatz erkunden, gemeinsam das eine oder andere Fahrgeschäft erleben, Zuckerwatte, Mandeln oder Eis kaufen oder zusammen Brotzeit machen. Wo dabei ein Bedarf für eine Kleinkinderbetreuung bestehen soll, kann ich leider ganz und gar nicht erkennen. Ich hoffe, das sehen die Besucher unserer Volksfeste ähnlich.

Spätestens bei der Bewertung von Angeboten wie einem "Volksfestcafé", "Tanznachmittagen" oder dem "Mittagsangebot" gibt Frau Rackl ihre ganz private Meinung zur Bewerbung von Herrn Härteis zum Besten. Dafür ist sie sicher nicht in den Bezirkstag gewählt worden und dafür sollte sie auch ihre Funktion nicht missbrauchen. Insgesamt entsteht für mich der Eindruck, dass Bezirksrätin Rackl mit ihrer Stellungnahme lediglich die Bewerbung von Herrn Härteis besonders positiv darstellen möchte. Ob dies aus einer persönlichen Verbindung zu Herrn Härteis, aus parteipolitischen Erwägungen oder einfach nur aus der örtlichen Nähe des Wohnorts der beiden heraus geschehen ist, darüber kann ich nur spekulieren.

Abschließend bleibt festzustellen, dass auch bisher Familien, Senioren und Menschen mit Behinderungen auf unseren Volksfesten eine besondere Beachtung erfahren haben. Zu Beginn meiner Amtszeit habe ich im Jahr 2006 den Tag für Menschen mit Behinderung auf dem JURA-Volksfest eingeführt, bei dem wir die "behinderten Menschen" aus dem Stadtgebiet und aus Einrichtungen im Landkreis einladen, sie mit Gutscheinen für Speisen und Getränke ausstatten, sie mit einem Bühnenprogramm unterhalten und in Zusammenarbeit mit den Schaustellern die kostenfreie Nutzung von Fahrgeschäften ermöglichen. Von Beginn an unterstützt uns dabei der Beirat für Menschen mit Behinderung tatkräftig. Dieses Angebot haben im vergangenen Jahr fast 1.200 Bürgerinnen und Bürger genutzt, ein neuer Besucherrekord!


Thomas Thumann
stellv. Bezirkstagspräsident und Oberbürgermeister



 
 
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