28.09.2018: Ordnungsgeld beschlossen
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Die Stadt gibt gemäß Gemeindeordnung Artikel 52, Absatz 3 folgenden mit Mehrheit gefassten Beschluss aus dem nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung vom 27.09.2018 bekannt: "Aufgrund eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht wird gegen den Stadtrat Gloßner ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 EURO verhängt." Die Stadträte sahen es als belegt an, dass der genannte Stadtrat vorab Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil zur Stadtratssitzung am 24.05.2018 an mehrere Medien weitergegeben und somit gegen die in der Gemeindeordnung im Artikel 20 Absatz 1 bis 3 geregelte Verschwiegenheitspflicht ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder verstoßen hat. Ein solcher Verstoß kann mit einem Ordnungsgeld bis zu 250 Euro geahndet werden.

 
 
 
 
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