Ihr Bauvorhaben

Zu den Sonderformen baurechtlicher Genehmigungen gehört der Vorbescheid. Schon vor der Einreichung des Bauantrages kann auf schriftlichen Antrag des Bauherrn bezüglich eines bestimmten Vorhabens zu einzelnen in der Baugenehmigung zu entscheidenden Fragen vorweg ein schriftlicher Bescheid erteilt werden. Meist ist die Lage eines Grundstücks, also die Frage, wo gebaut werden darf, Anlass und Inhalt einer Vorbescheidsantragstellung. Der Vorbescheid ist ein vorweggenommener Teil der Baugenehmigung, so dass für das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren die im Vorbescheid entschiedene Frage verbindlich geklärt ist. Es entsteht für die Genehmigungsbehörde hinsichtlich der entschiedenen Fragen eine sogenannte Bindungswirkung. Diese Bindungswirkung erstreckt sich auf die beteiligten Nachbarn, soweit sie keine Einwendungen erhoben haben oder sobald der Vorbescheid ihnen gegenüber bestandskräftig ist. Auf Antrag des Bauherrn kann zwar von der Beteiligung der Nachbarn abgesehen werden, dann entsteht jedoch keine Bindungswirkung.

Bitte mitbringen:
Die vorzulegenden Unterlagen richten sich je nach dem begehrten Inhalt des Vorbescheidsantrages, müssen also im Einzelfall mit der Bauordnungsverwaltung oder dem Bauordnungsamt abgeklärt werden. In der Regel sind (in 2-facher Ausfertigung) aber erforderlich:

• Bauantragsformular
• Baubeschreibung
• Amtlicher Lageplan Maßstab 1:1000, darf nicht älter als 6 Monate sein (erhältlich beim Vermessungsamt, Woffenbacher Straße 32, 92318 Neumarkt i.d.OPf., Tel. 09181/467-0, Fax 467-200, 467-188)
• Lageplan mit Einzeichnung des Vorhabens und mit Unterschriften des Bauherrn, des Planfertigers sowie der Nachbarn
• Baupläne Maßstab 1:100 (Grundrisse, Schnitt, Ansichten) mit Unterschriften des Bauherrn, des Planfertigers und der Nachbarn

Die entsprechenden Formulare finden Sie auf der Internetseite des Innenministeriums.

Die Planunterlagen müssen von einem qualifizierten Bauvorlageberechtigten erstellt werden. Grundvoraussetzung für eine zügige Bearbeitung des Antrages sind vollständige und fehlerfreie Unterlagen.

Fristen
Der Vorbescheid gilt drei Jahre, wenn er im Bescheid nicht kürzer befristet ist. Die Frist kann jeweils um bis zu 2 Jahre verlängert werden, wenn das der Bauherr vor Ablauf der Geltungsdauer des Vorbescheids schriftlich beantragt und dieser Antrag vor Ablauf der Geltungsdauer der Genehmigungsbehörde zugegangen ist.

Formulare

• Checkliste
• Formulare auf der Internetseite des Innenministeriums

Öffnungszeiten:

Vor der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen muss der Bauherr die erforderliche Baugenehmigung einholen, sofern in der Bayerischen Bauordnung nicht ausdrücklich bestimmt wurde, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist.

Zu berücksichtigen ist aber, dass auch verfahrensfreie Vorhaben die materiellen Vorschriften (z.B. Abstandsflächen, Stellplätze, Brandschutz, Anforderungen eines Bebauungsplanes usw.) einhalten müssen.

Im Zweifelsfall setzen Sie sich bitte mit der Bauordnungsverwaltung oder dem Bauordnungsamt in Verbindung. Gegebenenfalls ist der Bauordnungsverwaltung ein separater Antrag auf Zulassung einer Abweichung oder Befreiung von baurechtlichen Vorschriften vorzulegen.

Grundvoraussetzung für eine zügige Bearbeitung des Bauantrages sind vollständige und fehlerfreie Unterlagen. (Welche Unterlagen im Einzelfall mitzubringen sind, entnehmen Sie bitte unserer Checkliste.)

Die Planunterlagen müssen von einem qualifizierten Bauvorlageberechtigten erstellt werden. Die Nachbarbeteiligung ist vom Bauherrn durchzuführen.

Die entsprechenden Formulare finden Sie auf der Internetseite des Innenministeriums. Bitte füllen Sie das entsprechende Formular zusammen mit den anderen Unterlagen aus.

Fristen:
Die Baugenehmigung gilt grundsätzlich 4 Jahre, wenn sie im Bescheid nicht anders befristet ist. Die Frist kann jeweils um bis zu 2 Jahre verlängert werden, wenn das der Bauherr vor Ablauf der Geltungsdauer der Baugenehmigung schriftlich beantragt und dieser Antrag vor Ablauf der Geltungsdauer der Genehmigungsbehörde zugegangen ist.

Formulare

• Checkliste
• auf der Internetseite des Innenministeriums

Öffnungszeiten:

Unter gewissen Voraussetzungen lässt die Bayer. Bauordnung die Errichtung und Änderung von genehmigungspflichtigen Vorhaben ohne Baugenehmigung zu. Dieses sogenannte Freistellungsverfahren ist anwendbar, wenn bestimmte Bauvorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes (d.h. ein Bebauungsplan, der mindestens Festsetzungen enthält über Art und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen) liegen, das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes und etwaigen örtlichen Bauvorschriften (z.B. einer Gestaltungssatzung) nicht widerspricht, also ohne Ausnahmen und Befreiungen zulässig ist, die Erschließung gesichert ist und die Stadt Neumarkt nicht innerhalb eines Monats nach Vorlage der Unterlagen erklärt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Dafür, dass diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen und dass bei der Ausführung des Bauvorhabens alle zu beachtenden Vorschriften eingehalten werden, ist der Bauherr zusammen mit den von ihm am Bau Beteiligten (z.B. dem Entwurfsverfasser) verantwortlich. Spätestens gleichzeitig mit der Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Bauordnungsverwaltung muss der Bauherr in eigener Verantwortung die Nachbarn von dem Bauvorhaben informieren.

Grundvoraussetzung für eine zügige Bearbeitung des Baugenehmigungsfreistellungsantrages sind vollständige und fehlerfreie Unterlagen. (Welche Unterlagen im Einzelfall mitzubringen sind, entnehmen Sie bitte unserer Checkliste.) Die Planunterlagen müssen von einem qualifizierten Bauvorlageberechtigten erstellt werden. Die Nachbarbeteiligung ist vom Bauherrn durchzuführen.

Fristen:
Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Vorlage der vollständigen erforderlichen Unterlagen bei der Bauordnungsverwaltung begonnen werden, wenn die Bauordnungsverwaltung innerhalb dieser Frist nicht die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens verlangt.

Formulare:

• Checkliste
• auf der Internetseite des Innenministeriums