Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
(Ersetzung der Zustellung gemäß Art. 66a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 4 Nr. 13 BayBO)
Vollzug der Baugesetze
Bauantrag der Stadt Neumarkt i.d.OPf., Rathausplatz 1, 92318 Neumarkt i.d.OPf., zum Neubau der Außenstelle der Technischen Hochschule Nürnberg in 92318 Neumarkt i.d.OPf., Residenzplatz 5 und Kaminfegergasse 3, Gemarkung Neumarkt 18; BV.-Nr. B-2019-499.
Öffentliche Zustellung des Baugenehmigungsbescheides der Stadt Neumarkt i.d.OPf. vom 23.04.2021
Die Stadt Neumarkt i.d.OPf. erteilte unter Nebenbestimmungen an
die Stadt Neumarkt i.d.OPf., Rathausplatz 1, 92318 Neumarkt i.d.OPf.,
mit Baugenehmigungsbescheid vom 23.04.2021 mit der BV.-Nr. B-2019-499, die baurechtliche Genehmigung zum Neubau der Außenstelle der Technischen Hochschule Nürnberg in 92318 Neumarkt i.d.OPf.,
Residenzplatz 5 und Kaminfegergasse 3, Gemarkung Neumarkt, FlNr. 18.
Diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt die Zustellung der Baugenehmigung (Art. 66 a Abs. 1 Satz 3 BayBO). Die Zustellung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als bewirkt (Art. 66 Abs. 2 Satz 6 BayBO). Die Baugenehmigung gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben (Art. 41 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG). Durch die Bekanntgabe wird die Rechtsbehelfsfrist von einem Monat in Lauf gesetzt. Mit Ablauf der Frist von einem Monat nach der Bekanntmachung des Bauvorhabens sind alle öffentlich-rechtlichen Einwendungen gegen das Bauvorhaben ausgeschlossen.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Stadt Neumarkt i.d.OPf.) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl 2007, 390 ff.) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig.
Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
Sonstiger Hinweis
Nachbarn des Bauvorhabens und die Allgemeinheit können die Akten des Baugenehmigungsverfahrens bei der Bauordnungsverwaltung der Stadt Neumarkt i.d.OPf. (Rathaus 1, 2. OG, Zimmer-Nr. 212, Rathausplatz 1, 92318 Neumarkt i.d.OPf.) während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Mittwoch 08.30 - 12.00 Uhr, Donnerstag 08.30 - 12.00 Uhr und 14.00 - 17.00 Uhr, Freitag 08.30 - 13.00 Uhr) einsehen. Eine vorherige Terminvereinbarung, Telefon 09181 / 255 0), ist notwendig.
Neumarkt i.d.OPf., 23.04.2021
Maximilian Kaminsky
- Verwaltungsoberinspektor -
