Befreiung von der Ausweispflicht

Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten.

Die zuständige Personalausweisbehörde kann Personen von der Ausweispflicht befreien,

• für die eine Betreuung mit Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“ oder „alle Angelegenheiten“ bestellt ist (jedoch nicht durch einstweilige Anordnung)
• die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem Bevollmächtigten mit öffentlich beglaubigter Vollmacht vertreten werden
• die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind
• die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.

Die Befreiung von der Ausweispflicht kann erst zu dem Zeitpunkt beantragen, wenn die Ausweisdokumente abgelaufen sind.

Was ist mitzubringen:

• ausgefülltes Antragsformular
• alle abgelaufenen Ausweisdokumente der Person, die von der Ausweispflicht befreit werden soll
• Nachweis über die Erkrankung oder Behinderung (wie ärztliches Attest, Bestätigung vom Pflegeheim/-dienst)
• bei Personen, die keine Unterschrift mehr leisten können, muss dies aus dem ärztlichen Attest hervorgehen
• bei Betreuungen: Betreuerausweis und Ausweisdokument des Betreuenden
• bei Bevollmächtigung: Vollmacht und Ausweisdokument des Bevollmächtigten

Gebühren:

gebührenfrei

Formular:

Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht