Spielerecht

• Erteilung von Erlaubnissen zum Betrieb einer Spielhalle
• Bestätigung über die Geeignetheit von Aufstellungsorten für Geldspielautomaten
• Erteilung von Aufstellungserlaubnissen für Automatenaufsteller

Was ist mitzubringen:

• Spielhallenerlaubnis:
  Zur persönlichen Antragstellung sind neben einem konkreten Sozialkonzept für die betreffende Spielhalle ein Führungszeugnis sowie ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister (jeweils nicht älter als 3 Monate), eine allgemeine Aufstellererlaubnis und ein Grundriss der Betriebsräume bzw. bei Neuerrichtung der Spielhalle eine Baugenehmigung beizubringen.
  
  
• Geeignetheitsbescheinigung:
  Neben dem ausgefüllten und unterschriebenen Antragsformular sind noch die allgemeine Aufstellerlaubnis sowie ggf. ein Lageplan beizubringen.
  
  
• Aufstellerlaubnis:
  Nebem dem ausgefüllten und unterschriebenen Antragsformular sind noch ein Führungszeugnis, ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister (jeweils nicht älter als 3 Monate), eine Bescheinigung einer IHK über die Unterrichtung zum Spieler- und Jugendschutz sowie ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution beizubringen.

Gebühren:
Spielhallenerlaubnis: 150,- EUR bis 3.000,- EUR
Geeignetheitsbescheinigung: 30,- EUR bis 100,- EUR
Aufstellerlaubnis: 100,- EUR bis 2000,- EUR

Formulare:

• Antrag auf Geeignetheitsbestätigung
• Antrag auf Erlaubnis